Angeklagte zahlen 5,8 Millionen Euro – Mannesmann-Prozess eingestellt

Düsseldorf (Deutschland), 29.11.2006 – Das Düsseldorfer Landgericht stellte heute den so genannten Mannesmann-Prozess ein. Die Angeklagten hatten sich zur Zahlung von 5,8 Millionen Euro an Wohltätigkeitsorganisationen und in die Staatskasse bereit erklärt.

Einer der spektulärsten deutschen Wirtschaftsprozesse endete so zwar nicht mit einem Freispruch. Die Angeklagten – Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sowie Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser – können den Gerichtssaal jedoch nun als juristisch unbelastete Personen verlassen. Ackermann hätte mit einer Vorstrafe wahrscheinlich nicht Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank bleiben können. Den größten Anteil der Zahlungen leistet Josef Ackermann mit 3,2 Millionen Euro, Klaus Esser zahlt 1,5 Millionen Euro. Richter Drees sagte zur Begründung der Verfahrenseinstellung, es bestehe kein öffentliches Interesse an einer weiteren Strafverfolgung.

Der Prozess sollte klären, inwiefern den Angeklagten im Zusammenhang mit der feindlichen Übernahme des Röhren- und Telekommunikationskonzerns Mannesmann durch Vodafone Untreue vorzuwerfen sei. In ihrer damaligen Eigenschaft als Mitglieder des Aufsichtsrates sollten sie für ihre Zustimmung zur Zahlung von Abfindungen in Höhe von 60 Millionen Euro an die damaligen Manager des Mannesmannkonzerns zur Rechenschaft gezogen werden. Ein erster Freispruch durch das Landgericht Düsseldorf war in einer Revisionsverhandlung auf Betreiben der Bundesanwaltschaft vom Bundesgerichtshof (BGH) zunächst aufgehoben und an das Düsseldorfer Landgericht zurückverwiesen worden. Das zweite Verfahren wurde Ende Oktober eröffnet.

Der Ausgang des Prozesses traf in der deutschen Öffentlichkeit auf ein unterschiedliches Echo. Die Deutsche Bank freute sich, „dass Herr Dr. Ackermann mit voller Kraft den erfolgreichen Kurs der Deutschen Bank weiterführen wird“, so Aufsichtsratschef Clemens Börsig. Kommentatoren der FAZ und des Handelsblatts bezeichneten die Einstellung des Verfahrens vor dem Hintergrund der geleisteten Zahlungen als „modernen Ablasshandel“. Es wird darauf verwiesen, dass die Geldstrafe trotz ihrer augenscheinlichen Höhe für den Chef der Deutschen Bank kein wirkliches Problem darstelle. Ackermann gab sein Jahreseinkommen bei der Bank selbst mit 11,9 Millionen Euro an. Experten erwarten immerhin, dass als Folge des Mannesmann-Prozesses die finanziellen Anreize für Manager im Übernahmepoker sinken werden und entsprechend deren Neigung, die von ihnen geführten Unternehmen zu verkaufen. Politiker kommentierten das Ende des Prozesses ebenfalls. Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Deutschen Bundestag, sagte: „Wie eine solche Freikaufaktion auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen im Lande wirkt, so wirkt es auch auf mich.“ Matthias Berninger, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, teilt diese Skepsis seines CSU-Kollegen. Seiner Meinung nach untergräbt das Ende des Verfahrens das Vertrauen in den Rechtsstaat. +wikinews+

Rolf Breuer gibt Vorsitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank ab

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.04.2006 – Zum Stichtag 3. Mai 2006 wird Rolf Breuer den Vorsitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank abgeben. Dies gab er in Frankfurt per Pflichtmitteilung bekannt, nachdem er den Aufsichtsrat heute in einer außerordentlichen Sitzung in Frankfurt über seinen Entschluss informiert hatte.

Als Begründung gab Breuer an, er wolle damit den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in der Debatte um dessen bevorstehenden Prozess entlasten. Am 24. Januar 2006 entschied der Bundesgerichtshof, dass gegen Ackermann ein erneuter Prozess beginnen wird. Es geht um den Prozess des ehemaligen Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank. Der Rechtsanwalt von Leo Kirch, Peter Gauweiler, kommentierte den Rücktritt mit den Worten: „Ich denke, das war überfällig.“ +wikinews+

Mannesmannprozess wird neu aufgerollt

Karlsruhe (Deutschland), 21.12.2005 – Die Freisprüche des Landgerichts Düsseldorf im so genannten Mannesmann-Prozess gegen den ehemaligen Mannesmannchef Klaus Esser sowie den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wurde heute vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Anlass des Prozesses waren die millionenschweren Abfindungen, die bei der feindlichen Übernahme des Röhren- und Mobilfunkkonzerns Mannesmann durch Vodafone gezahlt worden waren. Bei der Übernahme waren 57 Millionen Euro an Prämien und Abfindungen geflossen. Der Freispruch vom Vorwurf der Untreue an die Adresse der damaligen Führungsriege des Mannesmann-Konzerns durch das Landgericht Düsseldorf wurde vom Bundesgerichtshof auf Antrag der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Das Landgericht Düsseldorf muss den Prozess neu aufnehmen.

Der Schweizer Bankier und jetzige Vorstandschef der Deutschen Bank Josef Ackermann saß damals zusammen mit dem ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel sowie weiteren drei Mitangeklagten im Aufsichtsrat von Mannesmann. Nach der Übernahme des Konzerns durch den britischen Mobilfunkgiganten Vodafone hatten sie die Millionenabfindungen an den scheidenden Aufsichtsrat des Konzerns bewilligt.

Der oberste Gerichtshof wertete diese Weitergabe von Firmengeldern an die alte Chefetage des Konzerns als „treupflichtwidrige Verschwendung“. Dieses stelle eine Treueverletzung gegenüber den Eigentümern des Konzerns, den Aktionären, dar. Für die Mannesmann AG stellten die Zahlungen keinen Nutzen dar.

Der Prozess könne möglicherweise ein halbes Jahr dauern, wird vermutet. Für den Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, stellt sich daher nach Ansicht von Beobachtern die Frage nach seiner Perspektive in dieser Funktion. Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank dachte in einem Gespräch mit der „Financial Times“ bereits laut über mögliche Nachfolger für Ackermann nach. Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) schlug in die gleiche Kerbe, indem sie den Aufsichtsrat indirekt zum Handeln aufforderte: „Einen Chef, der erneut monatelang auf der Anklagebank sitzt, kann sich die Deutsche Bank eigentlich nicht leisten. Jetzt ist der Aufsichtsrat der Deutschen Bank gefordert.“ Indes stellte sich der Aufsichtsrat der größten deutschen Bank demonstrativ hinter ihren Vorstandssprecher. +wikinews+