Montag, 28. April 2008

SPD: "Angemessene Managergehälter"

Die SPD will mit rechtlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass Managergehälter künftig im Rahmen bleiben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verkündete am Montag einen einstimmigen Beschluss des Präsidiums. Danach verlangt die Parteispitze, die Kriterien für "angemessene Vorstandsvergütungen" konkreter zu definieren und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen für gefeuerte Manager zu begrenzen.

Man dürfe sich angesichts überzogener Managergehälter "nicht nur moralisch empören", sondern müsse "konkrete Lösungen im Aktienrecht, im Steuerrecht und im Handelsrecht" aufzeigen, sagte Heil. Eine gesetzliche Deckelung von Gehältern strebe die SPD nicht an; das wäre verfassungswidrig, fügte er hinzu. Die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit wäre hingegen ein mögliches rechtliches Instrument.

Nach dem Beschluss des Präsidiums soll "die Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinausgehenden Betrags" beschränkt werden. Die bereits vorhandenen gesetzlichen Kriterien für die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen sollen konkretisiert werden.

Heil versicherte, seine Partei wolle "keine Neiddebatte führen". Es gehe "nicht darum, dass der Staat Lohnfestsetzungen am oberen Ende machen kann", sondern um konkrete Regelungen, damit bei Unternehmensentscheidungen über Managerbezahlungen "der Begriff der Angemessenheit auch zum Tragen kommt".

Der SPD-Generalsekretär begrüßte, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe verlautbaren lassen, hier gesprächsbereit zu sein. Andere Stimmen aus der Union wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer versuchten indes, die SPD-Vorschläge zu diskreditieren, kritisierte Heil.

Hubertus Heil verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die SPD bestehende Absprachen der Großen Koalition einhalten werde und dies auch von der Union einfordere: "Die Angriffe der CSU sind in erster Linie ein Angriff auf Angela Merkel. Es handelt sich um einen Konflikt zwischen den Schwesternparteien der Union", so Hubertus Heil.

Beck: "In den letzten Jahren ist Verhältnismäßigkeit verloren gegangen"
Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Interview mit der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) ebenfalls angekündigt, dass die SPD anstrebe, die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen und Abfindungen zu begrenzen, weil in den vergangenen Jahren jede Verhältnismäßigkeit bei den Managergehältern verloren gegangen sei.

"Bei guter Leistung hat jeder ein Recht auf anständige Bezahlung, keine Frage. Aber in den letzten Jahren ist jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen", sagte Beck im Gespräch mit der Bild-Zeitung Daher plädiere er dafür, die Gehälter vollständig offen zu legen, inklusive "sämtlicher Zusatzleistungen wie etwa Pensionszahlungen".

Samstag, 5. April 2008

Messekalender



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  • Dienstag, 1. April 2008

    Nach Milliardenverlusten bei der Schweizer Bank UBS: Bankchef Marcel Ospel zurückgetreten

    Zürich (Schweiz), 01.04.2008 – Die internationale Finanzkrise zieht weitere Kreise. Die Schweizer Großbank UBS veröffentlichte heute neue Quartalszahlen. Danach verzeichnet das Geldinstitut Verluste in Höhe von 12 Milliarden Franken (umgerechnet 7,6 Milliarden Euro). Bereits im letzten Quartal des Jahres 2007 hatte die Bank ähnlich hohe Verluste eingefahren. Im gesamten Jahr 2007 machte sie einen Verlust in Höhe von 4,4 Milliarden Franken (2,8 Milliarden Euro). Die Aktionäre sollen nun einer Kapitalerhöhung von 15 Milliarden Franken zustimmen. Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel zog heute die Konsequenzen und erklärte seinen Rücktritt. Die Bank hatte sich auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt verspekuliert. Nach der Nachricht vom Rücktritt des Bankpräsidenten stiegen die Aktienkurse der Bank am Nachmittag um sieben Prozent. An die Spitze der Bank soll künftig Peter Kurer treten, der seit 2002 der Konzernleitung angehört.

    Auch die größte deutsche Privatbank, die Deutsche Bank, meldete heute Milliardenverluste. 2,5 Milliarden Euro müssen abgeschrieben werden. Wegen der Hypothekenkrise in den Vereinigten Staaten musste die Deutsche Bank bereits im letzten Jahr 2,3 Milliarden Euro abschreiben. Trotz der hohen Abschreibungen im Jahr 2007 konnte die Bank allerdings im letzten Jahr einen Vorsteuergewinn von 8,7 Milliarden Euro ausweisen. Für das laufende Jahr gab die Bank eine Gewinnwarnung aus. Das Ziel von 8,4 Milliarden Euro vor Steuern könnte möglicherweise wegen weiterer Abschreibungen nicht erreicht werden. +wikinews+

    Freitag, 15. Februar 2008

    Die Gier der Multi-Funktionäre

    Steuerhinterziehung: Deutsche-Post-Chef Zumwinkel unter Verdacht

    Bonn / Köln (Deutschland), 15.02.2008 – Der Vorsitzende der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, ist wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in seinem Haus in Köln kurzzeitig zu einem Verhör mitgenommen worden. Der vorliegende Haftbefehl wurde jedoch nicht vollstreckt. Er soll bis zu zehn Millionen Euro nach Liechtenstein übersendet haben, für die eine Steuerpflicht bestand. Aus den Aufzeichnungen des Liechtensteiner Geldinstituts geht hervor, dass Zumwinkel erwog, sein Vermögen nach Asien zu überführen. Akten und Papiere aus seinem Büro und seinem Haus sind von den Behörden beschlagnahmt worden.

    Spekulationen über eine Nachfolge haben sich bisher nicht bewahrheitet. Sowohl Zumwinkel als auch der Konzern wollen ihre Geschäfte „wie gewohnt“ fortführen. Laut Medienberichten liegt der Polizei eine Liste mit 100 Namen weiterer mutmaßlicher, hochbezahlter Steuerhinterzieher vor. +wikinews+

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    Steuerhinterziehung – Zumwinkel kein Einzelfall

    Berlin (Deutschland), 15.02.2008 – „Nächste Woche knallt es wieder.“ So warnten Juristenkreise vor einer Enttarnung hunderter prominenter Steuerhinterzieher in Deutschland. Diese steht nach Angaben der Behörden unmittelbar bevor. Zumwinkel sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen, hieß es von Seiten der Ermittler. Auf einer Diskette fanden sich namhafte Personen inklusive Schriftverkehr mit ihren Banken. Längst steht fest: die LGT, die dem Liechtensteinischen Fürstentum gehört, ist nicht die einzige Bank, in der man Steuern versteckt hat.

    Das Bundesfinanzministerium rät jedem Steuerflüchtling zur Selbstanzeige. Möglicherweise mildere das die Strafe.

    Derweil kann man nur spekulieren, woher die Daten stammen. Ein Mitarbeiter der LGT in Liechtenstein könnte sie gestohlen und an den BND weitergeleitet haben. Es gebe „Hinweise auf eine unrechtmäßige Entwendung von Kundendaten“, ließ die Bank verlauten. Die Daten wurden vom BND an die Steuerfahnder weitergeleitet. +wikinews+

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    Deutsche-Post-Chef Zumwinkel ist zurückgetreten

    Bonn (Deutschland), 15.02.2008 – Nach den Durchsuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung am Donnerstag hat Klaus Zumwinkel den Vorstandsvorsitz der Deutschen Post AG niedergelegt. Er habe auch angeboten, als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom AG und der Postbank AG zurück zu treten.

    Klaus Zumwinkel erklärte seinen Rücktritt, nachdem führende Politiker, unter ihnen SPD-Vorsitzender Kurt Beck und CSU-Minister Markus Söder seinen Rücktritt gefordert hatten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatten den Rücktritt von Zumwinkel erwartet. +wikinews+

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    Kommentar

    Ich halte es für viel unverschämter, dass Zumwinkel zugleich Telekom-Aufsichtsratsvorsitzender sein durfte.

    Das Kartellrecht ist Schnickschnack,
    a) solange Funktionen verschiedener Mega-Konzerne in einer Person liegen,
    b) solange Mega-Konzernen gestattet ist, an anderen Konzernen mehr als nur stille Beteiligungen zu erwerben.

    Wikipedia: "Klaus Zumwinkel ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom; ferner sitzt er in Aufsichtsräten der Allianz, Arcandor (ehemals KarstadtQuelle), Deutschen Lufthansa, Morgan Stanley und Tchibo. Er saß damit bei den größten und bedeutendsten privatisierten deutschen Staatsbetrieben – ob Postdienst, Postbank, Telekom oder Lufthansa – wenigstens im Kontrollgremium. Dieses „Übermaß an Macht“ wurde zuletzt auch von der Politik kritisiert."

    Es ist schlichtweg UNMÖGLICH, Funktionen in solcher Streuung verantwortungsvoll wahrzunehmen bzw. auszufüllen.

    Die FAZ meint, der "Gelbe Häuptling trage das Unternehmer-Gen in sich".
    Wenn sich die Verdachtsmomente gegen Zumwinkel erhärten, müssten die Humanbiologen der FAZ womöglich noch ein Gen nachschieben.

    Und vollständig "natürlich" ist, dass solche die Machthaberei selten genügt, sondern auch noch durch Auszeichnungen Sonderdank erfährt:
    Ehrungen wie „Manager des Jahres 2003“ durch das deutsche "manager magazin" kann man unter "Kundenpflege" abhaken, denn das zahlt sich durch Werbeanzeigen aus, aber wenn Zumwinkel 2007 den "Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen", fragt sich, ob sein zu versteuernden Verdienste nicht längst ausreichen müssten, zumal die volkstümelnden Politiker doch häufig genug beklagen, dass sie sich ob der Gier der Topmanager moralische Sorgen machen.
    Aber man muss sie halt hätscheln, denn wer sich bescheidet, gilt als Mittelmaß. Da sind sich die Maßlosen einig und haben genügend Einfluss, um solch Menschenbild unter die Massen zu bringen.

    -msr- >> Diskussion

    Mittwoch, 30. Januar 2008

    Milliardenverlust bei Société Générale

    Paris (Frankreich) / Frankfurt am Main (Deutschland), 30.01.2008 – Die französische Geschäftsbank Société Générale hat hat am 24. Januar 2008 einen Milliardenverlust bekanntgegeben. Ein Großteil soll durch den 31-jährigen Jérôme Kerviel, ein relativ neues Mitglied im Team für Arbitragen auf europäische Aktien, verursacht worden sein. Der in Neuilly-sur-Seine (Hauts-de-Seine) wohnende Händler soll dem Unternehmen mit nicht genehmigten Termingeschäften auf die europäische Aktienindizes EURO STOXX, DAX und FTSE einen Spekulationsverlust von 4,9 Milliarden Euro verursacht haben. Es wäre damit der bislang größte Schaden durch einen einzelnen Händler in der Bankengeschichte.

    Am 27. Januar 2008 veröffentlicht Société Générale eine Erklärung zu ihren Arbitragegeschäften, wie es Jérôme Kerviel möglich war, seine Geschäfte vor der Risikokontrolle zu verbergen, wie die Bank die Geschäfte glattgestellt hat und welche Massnahmen ergriffen wurden[1]. Mittlerweile haben die Anwälte Kerviels Stellung genommen und Kerviels Geschäfte relativiert[2]. Ebenso gibt es bereits Blogseiten im Internet, die sich gegen die mediale Hinrichtung von Kerviel richten.[3].

    Vorgehen
    Kerviels Arbeit im „Delta One Team“ der Société Générale war, so genannte Futures auf europäische Aktienindizes zu kaufen und sie mit so genannten Hedges abzusichern. Hedges sind Geschäfte in die Gegenrichtung. Die Unterschiede in den Gegenpositionen sind sehr klein und existieren zeitlich beschränkt. Da der Gewinn auf der einen Seite von Verlusten auf der anderen begleitet wird, muss man viel Kapital einsetzen, um mit solchen Arbitragen Geld zu verdienen. Falls die Gegenpositionen korrekt eingegangen werden, ist jedoch das Risiko einigermaßen beschränkt.

    Wenn keine Gegenposition aufgebaut wird, gibt es daraus auch keinen Verlust, der den Gewinn schmälert, sofern man richtig liegt. Kerviel machte so letztes Jahr 50 Millionen Euro Gewinn und erhoffte sich dafür einen Bonus von 300.000 Euro. Mit Beginn dieses Jahres erhöhte er seinen Einsatz und hatte am 18. Januar 30 Milliarden Euro darauf gewettet, dass der EURO STOXX steigt, 18 Milliarden Euro auf einen steigenden Dax und zwei Milliarden Euro auf einen steigenden FTSE. Die Wette auf fallende Kurse existierte nur zum Schein. Es wird angenommen, dass Kerviel mit gefälschten E-Mails, Faxen und Scheinbuchungen vorgegeben hat, außerbörslich die gegenläufigen Kontrakte an große Geschäftspartner verkauft zu haben. Diese außerbörslichen Geschäfte werden nicht jeden Tag abgerechnet und haben es Kerviel erlaubt, sie vor dem Ablauf zu stornieren und durch ein neues Geschäft zu ersetzen. Erst als versehentlich ein Kreditlimit der deutschen Bank überschritten wurde, fiel ein solches Scheingeschäft auf. Da der Händler zuvor in der Kontrollabteilung des Unternehmens tätig war, verfügte er über das notwendige Wissen und auch die Kontakte, um die bankinternen Kontrollmechanismen zu kennen [4][1][5] [6] [7].

    Im Gespräch mit Reuters meinten mehrere Börsenhändler, der Betrug wäre nur dank großer Lücken im Risikomanagement der Bank möglich gewesen. Beim Abgleich der Depots mit den Konten am Monatsende hätten solche Geschäfte normalerweise auffallen müssen. Die ersten Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass auch andere Händler ähnlich vorgegangen sind, wenn auch nicht in diesem Umfang[6][7].

    Auswirkung auf die Bank und die Wirtschaft
    Die „SocGen“ erklärte, dass sie die Verluste im Jahr 2007 verbuchen würde. Zusammen mit der aus der Subprime-Krise stammenden Abschreibung von 2,05 Milliarden Euro würde das den Gewinn für das Jahr 2007 auf nur noch 600 bis 800 Millionen Euro schmälern. Sowohl der Händler wie seine Vorgesetzten würden die Bank verlassen. Auch Bankchef Daniel Bouton bot noch vor dem 24. Januar 2008 seinen Rücktritt an. Dies wurde vom Verwaltungsrat der Bank allerdings abgelehnt.

    Aufgrund von Spekulationen wird vermutet, dass aufgrund des schlechten Risikomanagements der Société Générale auch der Vorstand der Bank zumindest für einen Teil des Schadens persönlich haftbar ist. Der verantwortliche Vorstand hätte seinen internen Bereich so organisieren müssen, dass eine Kompetenzüberschreitung eines einzelnen Mitarbeiters nicht einen solch großen Schaden hätte ermöglichen können. Die Staatsanwaltschaft in Frankreich ist im Rahmen ihrer Ermittlungen derzeit dabei, den tatsächlichen Geschehensablauf nachzuvollziehen.

    Laut Financial Times meint ein Manager einer Konkurrenzbank, dass Kerviel lediglich 1,5 Milliarden Euro verloren habe und ein Schaden von 3,4 Milliarden Euro durch die Geschäftsführung der SocGen verursacht worden sei, indem sie die Positionen überhastet glattstellen lassen hätten[4]. Laut Kerviels Anwälten waren diese Positionen Ende 2007 mit 1,4 Milliarden Euro im Plus. Kerviel beabsichtigte, sie im ersten Halbjahr 2008 glattzustellen. Da die Positionen langfristig waren, ist Kerviel der Ansicht, dass die Verkäufe voreilig waren[2].

    In Börsenkreisen wurde spekuliert, ob dieser Vorfall für den Kursrutsch an den europäischen Märkten am Montag mit verantwortlich sei. Um weitere Verluste zu vermeiden, musste die Société Générale demnach diese riskanten Positionen in beträchtlichem Umfang an den internationalen Börsen verkaufen. Sie beachtete dabei, acht Prozent des gehandelten Volumens nicht zu überschreiten[1].

    Die SocGen hat in ihrer Erklärung genaue Prozentzahlen des von ihr verursachten Handelsvolumens angegeben. Wenn man den Gesamtumsatz an den Börsen nimmt, ergeben sich ungefähr 90.000 DAX-Kontrakte und fast 800.000 Eurostoxx-Kontrakte, die in den drei Tagen verkauft wurden. Um diese Anzahl Kontrakte zu halten, müsste die SocGen ungefähr 4,9 Milliarden Euro an Margin-Depot hinterlegt haben. Es gibt geteilte Ansichten darüber, ob so ein Betrag hätte auffallen müssen, insbesondere wenn man den Umfang des Derivategeschäfts bei der Société Générale berücksichtigt[1][8][9][7].

    Rechtliche Konsequenzen
    Kerviel hat sich am Samstag gegen 2 Uhr der Polizei gestellt und wurde bereits vernommen. Jean-Claude Marin von der Pariser Staatsanwaltschaft sagte am Montag, dem 28. Januar, dass Kerviel bereits 2005 mit nicht genehmigten Geschäften begonnen habe. Im November 2007 hat die Derivatenbörse Eurex die SocGen auf Kerviels Positionen aufmerksam gemacht. Seine Geschäfte lösten in unterschiedlichen Abteilung der Bank Alarmmeldungen aus. Durch die (fiktiven) Gegenwetten war das Ergebnis jedoch immer gleich: kein zu hohes Risiko. Marin betonte auch, dass die Geschäfte keine Veruntreuung gewesen seien, sondern dazu gedient hätten, ein höheres Einkommen von der Bank zu bekommen. Würde Kerviel des Betrugs für schuldig befunden werden, könnte das eine Geldstrafe von 750.000 Euro und bis zu sieben Jahre Gefängnis bedeuten[6][10].

    Jérôme Kerviel bestreitet jede Bereicherungsabsicht und sagt, er habe nur für die Bank gearbeitet. Die Anwälte sagen auch, dass die Bank nur von ihren viel größeren Verlusten aus anderen Geschäften ablenken möchte[2]. Kerviel wurde laut seiner Anwälte Elisabeth Meyer und Christian Charrière-Bournazel am Montagabend wieder freigelassen, musste jedoch seinen Pass abgeben. Es wurde eine Untersuchung wegen Vertrauensbruchs, Fälschung und Benutzung von Fälschungen und Eindringen in Informationssysteme eingeleitet. Die Untersuchungsrichter Renaud van Ryumbecke und Francoise Desset lehnten jedoch Jean-Claude Marins Versuch ab, Kerviel wegen des schwereren Delikts „Versuchter Betrug“ zu verfolgen, da er für diese Art von Geschäft beschäftigt war und sämtlicher Gewinn oder Verlust auf Rechnung der Bank erzielt wurde. Er darf bis zum Abschluss des Verfahrens nicht mit Mitarbeitern der Societe General kommunizieren und auch nicht in der Finanzindustrie arbeiten[11][10][12].

    Am 24. Januar hat der Anwalt Frederik-Karel Canoy im Namen von etwa 100 SocGen Aktionären und Mitgliedern der Kleinaktionärsvereinigung „Association des petits porteurs actifs“ (Appac) ein Gerichtsverfahren gegen Unbekannt wegen „diffusion de fausses informations ou trompeuses ayant agi sur le cours de Bourse des titres“' (etwa: Verbreitung von Falschinformationen) eingeleitet. Am 28. Januar hat Canoy noch ein zweites Gerichtsverfahren wegen „manipulation de cours et délit d'initié“ (Insiderhandel und Manipulation des Aktienkurses) gegen unbekannt eingeleitet. Das Verfahren richtet sich gegen das Verwaltungsratsmitglied Robert A. Day, die Robert-A.-Day-Stiftung und die Kelly-Day-Stiftung. Laut der französischen Finanzmarktaufsicht AMF hat Day in den Wochen bis zum 18. Januar SocGen Aktien für 140 Millionen Euro verkauft. Ein Sprecher von Day dementiert, dass Day vorzeitig von zusätzlichen Abschreibungen durch die Subprime-Krise und Kerviels Handelsaktivitäten gewusst habe. Auch die SocGen dementierte, dass Day zum Zeitpunkt des Aktienverkaufs von Kerviels Verlusten Bescheid gewusst habe, und betonte, dass sie in die für Geschäftsleitungsmitglieder vorgesehene Handelsperiode fielen. Da von Geschäftsleitungsmitgliedern angenommen wird, dass sie besser bzw. früher informiert sind, also Insider sind, dürfen sie laut Bankreglement eine gewisse Zeit vor der Veröffentlichung der Zahlen nicht mit Wertpapieren ihrer eigenen Firma handeln [12][10] [13] [14]. +wikinews+