Die SPD will mit rechtlichen Maßnahmen dafür sorgen, dass Managergehälter künftig im Rahmen bleiben. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verkündete am Montag einen einstimmigen Beschluss des Präsidiums. Danach verlangt die Parteispitze, die Kriterien für "angemessene Vorstandsvergütungen" konkreter zu definieren und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen für gefeuerte Manager zu begrenzen.
Man dürfe sich angesichts überzogener Managergehälter "nicht nur moralisch empören", sondern müsse "konkrete Lösungen im Aktienrecht, im Steuerrecht und im Handelsrecht" aufzeigen, sagte Heil. Eine gesetzliche Deckelung von Gehältern strebe die SPD nicht an; das wäre verfassungswidrig, fügte er hinzu. Die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit wäre hingegen ein mögliches rechtliches Instrument.
Nach dem Beschluss des Präsidiums soll "die Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben auf eine Größenordnung von einer Million Euro plus 50 Prozent des darüber hinausgehenden Betrags" beschränkt werden. Die bereits vorhandenen gesetzlichen Kriterien für die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen sollen konkretisiert werden.
Heil versicherte, seine Partei wolle "keine Neiddebatte führen". Es gehe "nicht darum, dass der Staat Lohnfestsetzungen am oberen Ende machen kann", sondern um konkrete Regelungen, damit bei Unternehmensentscheidungen über Managerbezahlungen "der Begriff der Angemessenheit auch zum Tragen kommt".
Der SPD-Generalsekretär begrüßte, dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe verlautbaren lassen, hier gesprächsbereit zu sein. Andere Stimmen aus der Union wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer versuchten indes, die SPD-Vorschläge zu diskreditieren, kritisierte Heil.
Hubertus Heil verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die SPD bestehende Absprachen der Großen Koalition einhalten werde und dies auch von der Union einfordere: "Die Angriffe der CSU sind in erster Linie ein Angriff auf Angela Merkel. Es handelt sich um einen Konflikt zwischen den Schwesternparteien der Union", so Hubertus Heil.
Beck: "In den letzten Jahren ist Verhältnismäßigkeit verloren gegangen"
Zuvor hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in einem Interview mit der Bild-Zeitung (Montagsausgabe) ebenfalls angekündigt, dass die SPD anstrebe, die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen und Abfindungen zu begrenzen, weil in den vergangenen Jahren jede Verhältnismäßigkeit bei den Managergehältern verloren gegangen sei.
"Bei guter Leistung hat jeder ein Recht auf anständige Bezahlung, keine Frage. Aber in den letzten Jahren ist jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen", sagte Beck im Gespräch mit der Bild-Zeitung Daher plädiere er dafür, die Gehälter vollständig offen zu legen, inklusive "sämtlicher Zusatzleistungen wie etwa Pensionszahlungen".
